Allgemeine Geschäftsbedingungen der KVB GmbH UnternehmensConsulting (Letzte Revision: Juli 2008)

 

1. Geltungsbereich

 

1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der KVB GmbH – Kiefer Vertiebs Beratungs GmbH – UnternehmensConsulting, nachfolgend „Berater“ genannt, mit ihrem Vertragspartner, nachfolgend „Auftraggeber“ genannt. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragsgebers gelten nicht.

 

1.2. Der Berater erbringt Dienstleistungen auf dem Gebiet der betriebswirtschaftlichen Beratung, insbesondere in den Bereichen Strategische Ausrichtung und Planung, Sanierung, Controlling und Existenzgründung und Restrukturierung.

 

2. Leistungsumfang und Berichtspflicht

 

2.1. Die nähere Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistung erfolgt aus der Auftragsbestätigung, den Anlagen dazu und etwaigen weiteren Leistungsbeschreibungen des Beraters. Alle genannten Unterlagen sind Bestandteile des zwischen den Parteien zustande gekommenen Beratungsvertrages.

 

2.2. Die Leistungen des Beraters sind erbracht, wenn die erforderlichen Analysen, die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen und die Empfehlungen erarbeitet und gegenüber dem Auftraggeber erläutert worden sind. Unerheblich ist, ob oder wann die Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen umgesetzt wurden.

 

2.3. Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweise unmöglich machen, oder Behinderungen durch fehlende Mitarbeit des Auftraggebers berechtigen den Berater, die Erfüllung seiner Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar und schwerwiegend sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.

 

2.4. Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Berater Auskunft über den Stand der Auftragsausführung zu erteilen. Soll der Berater einen umfassenden schriftlichen Bericht, insbesondere zur Vorlage an Dritte erstellen, muss dies gesondert vereinbart werden.

3. Änderungen des Auftrages

 

3.1. Änderungen und Ergänzungen des Auftrages bedürfen der Schriftform.

 

3.2. Solange die Änderungen nicht schriftlich niedergelegt sind, führt der Berater die Arbeiten ohne Berücksichtigung der Änderungswünsche durch.

 

3.3. Der Berater ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Auftraggebers Rechnung zu tragen, sofern ihm dies im Rahmen seiner betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist. Dadurch entstehende Mehrkosten werden nach Maßgabe von Ziffer 4.2. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vergütet.

 

4. Vergütung

 

4.1. Es gilt die in der Auftragsbestätigung vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn der Vertrag nichts anderes bestimmt, nach Rechnungsstellung sofort und ohne jeden Abzug fällig. Der Auftraggeber kommt allein durch Mahnung des Beraters in Verzug. Ab Verzugseintritt steht dem Berater ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatzüberleitungsgesetzes zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

 

4.2. Wenn der Auftraggeber Aufträge, Arbeiten, Planungen und dergleichen ändert oder abbricht, bzw. die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, wird er dem Berater alle dadurch anfallenden Kosten ersetzen und den Berater von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.

 

4.3. Falls der Auftraggeber vor Beginn der Auftragsbearbeitung vom Vertrag zurücktritt, kann der Berater einen angemessenen Teil des vereinbarten Honorars als Stornogebühr verlangen.

 

4.4. Alle zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.

 

4.5. Fremdkosten, Auslagen und Spesen sind dem Berater gesondert gegen Vorlage entsprechender Belege zu vergüten.

 

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

 

5.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Berater im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Insbesondere hat er alle für die Auftragsdurchführung notwendigen und bedeutsamen Unterlagen und Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber informiert den Berater unverzüglich über alle Umstände, die im Verlauf der Projektausführung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können.

 

5.2. Auf Verlangen des Beraters hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.

 

5.3. Der Auftraggeber wird im Zusammenhang mit diesem Auftrag andere Dienstleister nur im Einvernehmen mit dem Berater einbeziehen oder beauftragen.

 

5.4. Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung eingesetzten Mitarbeiter oder ehemaligen Mitarbeiter des Beraters vor Ablauf von 24 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit einzustellen oder zu beauftragen.

6. Haftung des Beraters

 

6.1. Der Berater haftet nur für Schäden, die er oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

 

6.2. Eine Haftung für leichte oder einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden beschränkt, die bei Vertragsabschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren. Die Haftung für vertragsuntypische Schäden ist ausgeschlossen.

 

6.3. Die vertraglichen Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Berater verjähren in zwei Jahren ab Anspruchsentstehung.

 

6.4. Es gilt grundsätzlich als vereinbart, dass keine rechtliche oder steuerrechtliche Beratung erfolgt, in diesem Falle sind Rechtsanwälte oder Steuerberater bzw. Wirtschaftprüfer zur Durchführung des Auftrages hinzuzuziehen.

 

7. Geheimhaltung und Datenschutz

 

7.1. Der Berater verpflichtet sich, alle Kenntnisse die er aufgrund dieses Auftrages erhält, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln, und sowohl seine Mitarbeiter, als auch von ihm herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

 

7.2. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass Inhalte des Vertrages und im Rahmen dieses Vertrages erstellte Leistungen vom Berater unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, keine elektronisch gespeicherten oder sonstige Daten an Dritte weiterzuleiten.

 

8. Schutz des geistigen Eigentums

8.1. Die vom Berater angefertigten Berichte, Pläne, Entwürfe, Präsentationen, Aufstellungen und Berechnungen dürfen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet werden. Jede vertragsfremde Verwendung dieser Leistungen, insbesondere ihre Publikation bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Beraters. Dies gilt auch dann, wenn die erbrachte Leistung nicht Gegenstand besonderer gesetzlicher Rechte, insbesondere des Urheberrechts sein sollte.

 

8.2. Bei Verstoß gegen die Bestimmungen von Ziffer 8.1. steht dem Berater ein zusätzliches Honorar in einer den Umständen nach angemessenen Höhe zu.

 

9. Vertragsdauer und Kündigungsfristen

 

9.1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, kann der Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

 

9.2. Bis zur vollständigen Begleichung seiner Forderungen hat der Berater an den ihm überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht.

 

9.3. Die Pflicht zur Aufbewahrung der Unterlagen erlischt sechs Monate nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung zur Abholung, im Übrigen drei Jahre, bei den nach Ziffer 9.2. zurückbehaltenen Unterlagen fünf Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

 

10. Schlussbestimmungen

 

10.1. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

 

10.2. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber ist nur mit bzw. bei anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

 

10.3. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.

 

10.4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Beraters.

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen KVB Büro und Obkekteinrichtungen GmbH

1. Allgemein
Allen im Sinne des § 14 BGB erteilten Aufträge unterliegen den nachfolgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

2. Angebote und Bestellungen
Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Zeichnungen, Maße und Gewichte sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Beziehen sich Angebote oder Auftragsbestätigungen auf unsere Verkaufsunterlagen, so gilt die jeweils letzte Ausgabe. Technische Änderungen bleiben vorbehalten. Bestellungen können nur in Textform entgegengenommen werden. Aufträge bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer Bestätigung in Textform. Die bestätigten Artikel und Varianten sind bindend. Einwendungen gegen unsere Auftragsbestätigungen müssen innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang geltend gemacht werden.

3. Preise
An alle in unseren Angeboten angegebenen Preise halten wir uns 30 Tage gebunden. Die Währung ist €. Die jeweils zum Zeitpunkt der Lieferung geltende gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten und wird dem Besteller gesondert in Rechnung gestellt.

4. Zahlungen
Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto vom Nettowarenwert und innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum Netto. Bei Überschreiten des Zahlungsziels sind wir berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe von mindestens 5% jährlich zu berechnen. Der Besteller kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung die Zahlung leistet. Eine Aufrechnung mit von uns nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig
festgestellten Gegenforderungen des Bestellers ist ausgeschlossen.

5. Auftragsänderung
Aufträge sind spätestens 3 Wochen vor bestätigter Lieferwoche noch veränderbar. Darüber hinausgehend können diese nur in Abstimmung mit uns verändert werden. Die Lieferzeiten können sich dabei verändern. Bei Sonderanfertigungen sind Auftragsänderungen nur bei Übernahme der bis zum Zeitpunkt der Auftragsänderung entstandenen Kosten möglich.

6. Lieferung
Die Vereinbarung verbindlicher Lieferfristen oder Liefertermine bedarf unserer Bestätigung in schriftlicher Form. Grundsätzlich bestätigen wir eine Lieferwoche. Sollten Fixtermine vereinbart werden, so sind dies Richttermine ohne dass daraus Forderungen gegen KVB abgeleitet werden können. Vereinbarte Lieferfristen gelten als eingehalten, wenn die Ware versandbereit gemeldet wurde. Sollte KVB mit einer Lieferung ganz oder teilweise in Verzug geraten, so ist der Besteller berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer mindestens 10tägigen Nachfrist hinsichtlich des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist KVB berechtigt in Teillieferungen zu liefern. Die Lieferung erfolgt hinter die erste verschlossene Türe. Mehraufwand wird gesondert in Rechnung gestellt oder muss andernfalls schriftlich vereinbart werden. Unabhängig von der Art des Transports und dessen Kosten reist die Ware stets auf Gefahr des Bestellers.

7. Leistungsstörungen
Ist die Lieferung mangelhaft, so kann der Besteller Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist beanspruchen. Die Nacherfüllung kann durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen. Nach zwei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Mängel unserer Lieferung müssen uns gegenüber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Lieferung beim Besteller in Textform mitgeteilt werden. Mängelansprüche des Bestellers verjähren zwölf Monate nach Lieferung. §§ 479 BGB bleiben unberührt.

8. Schadenersatz
Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Pflichtverletzung, nicht rechtzeitiger Vertragserfüllung unserer Lieferung sind ausgeschlossen., es sei denn, uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen fiele Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Schadenersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unsererseits beruhen, sowie Schadenersatzansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

9. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Warenlieferungen und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Teilnichtigkeit
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für die Lieferung ist der Sitz der Gesellschaft. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGBs unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(Revision: 01.01.2009)

 

 

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